Warum weisen viele Kommunen Flächen für die Windenergienutzung aus?

 

Inhalt:

 

Rechtlicher Hintergrund

Der Bundesgesetzgeber misst den Erneuerbaren Energien eine überragende Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung bei. Der Wille des Gesetzgebers kommt u. a. im "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)" und in der Privilegierung von Wind- und Wasserkraftanlagen im Baugesetzbuch zum Ausdruck.

Unter den Erneuerbaren Energien hat in Deutschland die Windenergie das größte Potential, das zudem recht kostengünstig zu erschließen ist. Ohne eine massive Steigerung der Windstromerzeugung ist der Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland nicht möglich. Die Landesregierung NRW stellt fest: "Die Windenergie ist die tragende Säule der erneuerbaren Energien".
Von dieser Tatsache kann sich jeder verständige Mensch z. B. mit Hilfe des Energiewenderechners überzeugen.

 

Was bedeutet der Wille des Gesetzgebers für die planende Kommune?

Die baurechtliche Privilegierung erlaubt die Errichtung von Windanlagen im Außenbereich, ja verweist sie geradezu in diesen unbeplanten Bereich. Dort dürfen Windanlagen gebaut werden, sofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Ein Bebauungsplan oder eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich, für den schnellen und großzügigen Ausbau der Windenergienutzung eventuell sogar hinderlich (s. u.).
Wenn ein Interessent einen Bauantrag für eine Windanlage einreicht, hat die Genehmigungsbehörde (z. B. Stadt Aachen) nur zu prüfen ob

Beachte:  öffentliche Belange (Naturschutz, Landschaftsschutz, Immissionsschutz u. a.) dürfen zwar beeinträchtigt werden, nur nicht so sehr, dass sie "entgegenstehen". Der Unterschied wird hier erläutert.

 

Was wäre, wenn die Gemeinde ganz auf die Festlegung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung verzichtete?

Wenn keine Flächenausweisung für die Windenergie erfolgt ist, bleiben nur wenige "harte", d. h. quantitativ fassbare und durch fachkundige Dritte überprüfbare Belange, die zu einer Ablehnung des Bauantrags führen können:

  • Naturschutz
    Naturschutzgebiete Wikipedia, Vogelschutzgebiete Wikipedia und Schutzgebiete nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU gelten in aller Regel als Tabuzonen für Windanlagen, in diesen Gebieten steht der Naturschutz der Windenergienutzung entgegen.
    Ausnahmen sind denkbar, wenn die konkreten Schutzziele des Gebietes durch die Windanlage nicht berührt werden (z. B. Schutz von Lurchen oder seltenen Pflanzen) und der Windenergienutzung an anderer Stelle in der Gemeinde nicht ausreichend Raum verschafft werden kann.
    Auch ein zusätzlicher Streifen um die Schutzgebiete herum kann von Fall zu Fall für Windanlagen "tabu" sein.
    Aachen hat 12 Naturschutzgebiete. Sie sind (incl. 200m-Abstandsstreifen) in der nebenstehenden Karte als rote Flächen dargestellt.
    Auch "geschützte Landschaftsbestandteile" sind in der Regel tabu. Das sind bedeutsame kleinere Elemente innerhalb der Landschaft, z. B. die Überbleibsel des Westwalls ("Höckerlinie") oder bestimmte Hecken, Feldgehölze, Steinbrüche, Bachläufe u. a.. In der Stadt Aachen gibt es 157 geschützte Landschaftsbestandteile. Wegen ihrer Vielzahl und Kleinräumigkeit sind diese nicht in die Tabu-Karte aufgenommen worden.

     

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  • Immissionschutz (Anwohnerschutz)
    Die gesetzlichen Mindestanforderungen des Anwohnerschutzes sind in der Regel erfüllt, wenn ein Abstand von 300 m (siehe hier) zwischen der Wohnbebauung und einer einzelnen Windanlage (bis ca. 2 MW) eingehalten wird. Geringere Abstände können im Einzelfall zulässig sein, evtl. mit Beschränkung der Bauhöhe und/oder Einschränkung des Nachtbetriebs (Drosselung).
    Die nebenstehende Karte zeigt, in welchem Teil der Stadtfläche der Anwohnerschutz der Errichtung von Windanlagen entgegensteht. Die Tabufläche ist rot dargestellt. Dabei ist ein Mindestabstand von 300 m zu Wohnhäusern (auch Bauernhöfen) verwendet worden. Im weitaus größten Teil der Stadtfläche hat offenbar der Anwohnerschutz Vorrang, jedoch bleibt außerhalb des Tabubereichs noch ansehnlicher Raum für die Windenergienutzung.

     

     

     
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  • Verkehrssicherheit
    Beidseits der Fahrspuren von Bundesautobahnen besteht ein generelles Anbauverbot für einen Schutzstreifen von 40m Breite. Bis zu einer Entfernung von 100m darf nur mit Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde gebaut werden.
    Auch in der Umgebung von Flugplätzen gibt es Schutzzonen, die von hoher Bebauung freizuhalten sind. Die Platzrunde des Landeplatzes Merzbrück (Würselen) führt um das Autobahnkreuz Aachen herum. Auf eine konkrete Anfrage hin hat die Luftfahrtbehörde beschieden, dass eine Windanlage im Bereich der Platzrunde des Landeplatzes Merzbrück nicht höher als 54 m sein darf. Die Errichtung einer modernen Windanlage ist dort nicht möglich.

 

  • Ggf. weitere harte Belange , die von den zuständigen Behörden geltend gemacht werden (z. B. schwerwiegende Störung von Richtfunkstrecken oder Radar). Zu Hochspannungsleitungen sind Mindestabstände einzuhalten.

 

Die harten Belange schließen einen beträchtlichen Teil des Aachener Stadtgebiets für die Windenergienutzung aus:

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Belang
Tabufläche (ha)
Natur-, Vogel-, Landschaftsschutz
ca. 1.100
Anwohnerschutz
ca. 13.000
Verkehrssicherheit u. a.
ca. 600

Die Tabuflächen überlappen teilweise. Zum Vergleich: bisher sind in Aachen 60 ha als Fläche für die Windenergienutzung ausgewiesen. Die Konzentrationsfläche ist in der obigen Karte blau dargestellt. Es ist zu bezweifeln, dass damit "in substanzieller Weise Raum für die Windenergienutzung" geschaffen ist, wie es Recht und Gesetz fordern (s. u.).

Wäre in Aachen keine Konzentrationszone für die Windenergienutzung ausgewiesen, so müsste jeder Bauantrag für eine Windanlage außerhalb der "Tabuzonen" sorgfältig geprüft werden. Eine Ablehnung müsste in jedem Einzelfall detailliert begründet werden, wobei darzustellen wäre, dass für die Windenergienutzung in Aachen bei allgemeiner Anwendung der Ablehnungsgründe ausreichende Entfaltungsmöglichkeiten bleiben. Nicht stichhaltig wäre das Argument "Es gibt in Aachen keinen Platz für Windanlagen", denn schon ein kurzer Blick auf die obige Karte mit allen Tabuzonen beweist das Gegenteil.
Um dennoch ohne großen Aufwand Bauanträge ablehnen zu können, muss "geplant" werden, mindestens muss der Flächennutzungsplan geändert werden.

Konzentrationszonen für die Windenergie werden eingerichtet, um die Windenergienutzung einzuschränken und den Genehmigungsaufwand zu verringern.

 

Wie kann die Gemeinde den Ausbau der Windenergienutzung steuern?

Hat die Gemeinde eine Konzentrationszone (oder mehrere) im Flächennutzungsplan ausgewiesen, so kann sie Windanlagen an anderer Stelle verhindern, vorausgesetzt, die Ausweisung genügt bestimmten Ansprüchen. Die Gemeinde ist nämlich, will sie die Ausschlusswirkung erreichen, nicht frei bei der Bemessung und Auswahl der Konzentrationszonen.
Bei der Entscheidung, welche Flächen für Windanlagen zulässig sein sollen, und welche nicht, sind alle betroffenen Belange in nachvollziehbarer Weise zu begründen und gegen das Recht auf Windenergienutzung abzuwägen. Das setzt eine Untersuchung der gesamten Gemeindefläche voraus, kein Bereich darf von vornherein ausgeschlossen werden. Im gesamten Gemeindegebiet sind einheitliche Kriterien anzulegen.
Bei der Gesamtabwägung ist der Windenergie ausreichend Raum zu gewähren, erforderlichenfalls müssen "weiche" Belange (über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehender Immissionsschutz, Landschaftsschutz, Schutz des Ortsbildes usw.) geringer gewichtet werden. Dazu das Bundesverwaltungsgericht:

"Dem Plan muss daher ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird. Dagegen ist es einer Gemeinde verwehrt, den Flächennutzungsplan als Mittel zu benutzen, das ihr dazu dient, unter dem Deckmantel der Steuerung Windkraftanlagen in Wahrheit zu verhindern. Mit einer bloßen "Feigenblatt"-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden lassen. Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung tragen und für die Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum schaffen." (Bundesverwaltungsgericht, 4 CN 2.07)

Die Gemeinde muss "auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten" (Bundesverwaltungsgericht 4 CN 2.07)

 

Was ist "ausreichender Raum" für die Windenergie?

Im Baugesetzbuch ist bisher nicht geregelt, welcher Flächenanteil einer Kommune mindestens für die Windenergienutzung bereitgestellt werden muss, damit die Ausschlusswirkung an anderer Stelle greift. Bis sich der Bundesgesetzgeber zu einer Präzisierung aufrafft, bleibt im Zweifelsfall die Arbeit an den Verwaltungsgerichten hängen.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW hat in einem konkreten Einzelfall (AZ 8 A 2138/06) entschieden, dass die Beschränkung der Windenergienutzung auf 0,43% der Gemeindefläche nicht zulässig ist.
Erkennt eine Gemeinde, dass sie aufgrund der von ihr gewünschten Kriterien (z. B. größere Abstände zur Wohnbebauung als nach TA Lärm erforderlich) der Windenergie nicht substanziellen Raum schaffen kann, so muss sie auf die planerische Steuerung ganz verzichten, es wäre wieder die oben dargestellte "planlose" Situation gegeben.
Dazu schreibt das Bundesverwaltungsgericht der mit dem bereits zitierten Urteil ( 4 CN 2.07) zurechtgewiesenen Gemeinde ("Antragsgegnerin") ins Stammbuch:

"Zu Recht hält das Oberverwaltungsgericht der Antragsgegnerin als Fehler im Abwägungsvorgang vor, sie habe die Pufferzonen in sachwidrig schematisierender Weise ausgewählt und auch dann noch beibehalten, als sie hätte erkennen müssen, dass sie infolgedessen der Windenergie nicht in substanzieller Weise Raum schaffen werde."

Nach der bisherigen Rechtsprechung darf man wohl davon ausgehen, dass eine Gemeinde nicht 99% oder mehr der Gemeindefläche zur Tabuzone für Windanlagen erklären darf, wenn sie nicht Gefahr laufen will, der Feigenblattplanung überführt zu werden.
Um auf der sicheren Seite zu liegen, müssen die Konzentrationszonen einige Prozent der Gemeindefläche umfassen. Ist die Gemeinde der Auffassung, soviel Platz stehe nicht zur Verfügung, muss sie auf die Steuerung per Flächennutzungsplan verzichten und sich argumentativ für Verwaltungsgerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen wappnen.

© HK, www.Aachen-hat-Energie.de